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| OLG Braunschweig, 11.12.2020 - 1 Ss (OWi) 165/20 |
Zitiervorschläge
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. Dezember 2020 - 1 Ss (OWi) 165/20 (https://dejure.org/2020,47692)
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein Beruhen des Urteils auf mangelhafter Liste der angewendeten Vorschriften
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Braunschweig, 04.12.2020 - 1 Ss OWi 173/20
Fortbestand der Geltung der alten Straßenverkehrsordnung aus 2013 für heutige …
Auszug aus OLG Braunschweig, 11.12.2020 - 1 Ss OWi 165/20
Ergänzend merkt der Senat an: Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 (1 Ss (OWi) 173/20, juris) entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 wirksam ist. - BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96
Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 11.12.2020 - 1 Ss OWi 165/20
Eine Liste der angewendeten Vorschriften ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe, so dass ein Urteil auf eventuellen Mängeln der Liste nicht beruhen kann (BGH, Urteil vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96, NStZ-RR 1997, 166).